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Stellenmeldepflicht vorübergehend aufgehoben

Der Bund hat vorübergehend die Meldepflicht und alle damit verbundenen Aufgaben und Pflichten der Arbeitgeber aufgehoben.

Die Massnahme im Detail:

Bei der Stellenmeldepflicht (STMP) werden die Meldepflicht und alle damit verbundenen Aufgaben und Pflichten für Arbeitgeber und die öffentliche Arbeitsvermittlung vorübergehend aufgehoben. Damit werden die Rekrutierungsprozesse bspw. für medizinisches Personal, die Pharmabranche, die Landwirtschaft oder die Logistik erleichtert.

 

Wie kann ich von dieser Massnahme profitieren?

Wenn Sie bisher der Stellenmeldepflicht unterlagen, sind Sie vorübergehend von dieser Pflicht entbunden.

Dauer der Massnahme

26. März bis 26 September 2020

 

Berufliche Vorsorge: Verwendung von Beitragsreserven

Der Bund ermöglicht es Arbeitgebern, ihre Beiträge an die berufliche Vorsorge vorübergehend über die Arbeitgeberbeitragsreserve zu bezahlen.

Die Massnahme im Detail:

Arbeitgeber dürfen für die Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge vorübergehend die von ihnen geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserven verwenden. Diese Massnahme soll es den Arbeitgebern erleichtern, Liquiditätsengpässe zu überbrücken.

Für die Arbeitnehmenden hat die Massnahme keine Auswirkungen: Der Arbeitgeber zieht ihnen wie unter normalen Umständen ihren Beitragsteil vom Lohn ab und die gesamten Beiträge werden ihnen von der Vorsorgeeinrichtung gutgeschrieben.

 

Wie kann ich von dieser Massnahme profitieren?

Teilen Sie Ihrer Vorsorgeeinrichtung die Verwendung der Arbeitgeberbeitragsreserve für die Vergütung von Arbeitnehmerbeiträgen schriftlich mit.

Dauer der Massnahme

26. März bis 26. September 2020

 

Mietzinsreduktion für Geschäftsmieterinnen und --mieter in kantonalen Liegenschaften

Der Kanton Basel-Stadt erlässt Geschäftsmietern und Gewerbetreibenden für fünf Wochen die Miete.

Die Massnahme im Detail:

Zahlreiche Geschäftsmieter in Liegenschaften, welche dem Kanton gehören, sind von den Schliessungen betroffen. Sie können während der Dauer der Schliessung kaum Erträge generieren, welche unter anderem zur Begleichung der Miete dienen. Daher wird diesen Geschäftsmietern und Gewerbetreibenden für die Dauer von fünf Wochen die Miete erlassen.

 

Wie kann ich von dieser Massnahme profitieren?

Die betroffenen Mieter werden in den nächsten Tagen direkt von Immobilien Basel-Stadt informiert.

Dauer der Massnahme

Fünf Wochen

Mietzinsbeiträge für Geschäftsmieterinnen und -mieter in privaten Liegenschaften

Einigen sich Vermieter und Mieter auf eine Mietzinsreduktion von mindestens zwei Dritteln der Brutto-Miete, übernimmt der Kanton Basel-Stadt einen Drittel des ursprünglichen Mietzinses.

 

Die Massnahme im Detail:

Beiträge sollen an Vermietende mit Geschäftssitz im Kanton Basel-Stadt ausbezahlt werden, die sich mit ihrer Mieterschaft für die Zeit der Notmassnahmen auf eine Mietzinsreduktion von mindestens zwei Drittel der Brutto-Miete geeinigt haben. Es wird eine Regelung angestrebt, bei der die Vermieterschaft, die Mieterschaft und der Kanton je einen Drittel des ursprünglichen Mietzinses übernehmen. Beitragsberechtigt sind Mietverhältnisse mit Monatsmieten bis höchstens 20‘000 Franken.

 

Wie kann ich von dieser Massnahme profitieren?

Das Vorgehen ist noch nicht bekannt. Der Regierungsrat hat einen Ratschlag angekündigt, welcher dem Grossen Rat vorgelegt werden soll.

Dauer der Massnahme

Der Anspruch soll bestehen, bis die Massnahmen des Bundesrates zum Schutz gegen den Corona-Virus aufgehoben werden, längstens aber für drei Monate. Die Inkraftsetzung soll rückwirkend auf den 1. April 2020 erfolgen.

 

Parkgebühren

Der Kanton Basel-Stadt bietet ausgewählte Parkplätze günstiger oder gratis an.

Die Massnahme im Detail:

Auf rund 300 Parkplätzen im öffentlichen Raum (Zoo-Parkplatz, Egliseeparkplatz, General Guisan-Strasse, sowie Parkplätze im Umfeld des Claraspitals und des Merian Iselin-Spitals) kann vorübergehend gratis und ohne Zeitbeschränkung parkiert werden.

In den Parkhäusern Elisabethen, Steinen, Storchen sowie St. Jakob wird der Parktarif auf generell 1 Franken pro Stunde (Tag und Nacht) reduziert. Das City-Parking steht in erster Linie den Spitälern zur Verfügung.

Zudem senkt der Regierungsrat den Preis der Besucherparkkarten, die kontrollschildgebunden übers Internet bezogen werden, auf 5 Franken pro Tag und 3 Franken pro Halbtag.

Ansonsten gelten weiterhin die normalen Parkiervorschriften.

Wie kann ich von dieser Massnahme profitieren?

Indem Sie die oben genannten Parkplätze nutzen. An diesen Orten sind die Tafeln, welche die Gebührenpflicht signalisieren bzw. die Zahlstationen mit Klebeband abgeklebt.

Dauer der Massnahme

26. März bis 10 Mai 2020

Da ab dem 11. Mai 2020 Busse, Trams und Züge wieder weitgehend nach dem normalen Fahrplan verkehren sollen, gelten ab dann wieder die regulären Parkiergebühren.