SONSTIGES

 

Ausfälle im Zusammenhang mit Aktivitäten von S-GE

Bei Ausfällen im Zusammenhang mit (Messe-)Aktivitäten des offiziellen Exportförderers S-GE kann eine Entschädigung beantragt werden.

Die Massnahme im Detail:

Im Rahmen des Programms zur Unterstützung der Wirtschaft hat der Bundesrat dem Parlament auch Mittel beantragt, damit S-GE im Auftrag des Bundes die für Standbauer, Standmiete etc. getätigten Vorleistungen, sofern sie nicht vom Messeveranstalter erstattet werden, nicht weiterverrechnen muss.

Wie kann ich von dieser Massnahme profitieren?

Derzeit laufen seitens Bund noch Abklärungen über die nächsten Schritte. Die betroffenen Unternehmen werden direkt über das genaue Vorgehen informiert.

Bei dringenden Fragen kann man sich direkt beim zuständigen Projektmanager von S-GE melden.

Dauer der Massnahme

Gemäss Information von S-GE an die Betroffenen.

Weitere Informationen

Massnahmen gegen Konkurse

Der Bund hat eine vorübergehende Entlastung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige beschlossen sowie die Möglichkeit einer befristeten, unbürokratischen Stundung, insbesondere für KMU.

 

Die Massnahme im Detail:

Entlastung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige
In einer normalen Lage sind Unternehmen gemäss Art. 725 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR) verpflichtet, bei einer drohenden Überschuldung unverzüglich das Konkursgericht zu benachrichtigen. Von dieser Pflicht sollen Unternehmen entbunden werden, die per Ende 2019 finanziell gesund waren und bei denen Aussicht besteht, dass die Überschuldung nach der Coronakrise wieder behoben werden kann. Besteht keine konkrete Aussicht auf eine Behebung der Überschuldung, kann das Unternehmen nach wie vor auch eine Nachlassstundung beantragen. Der Bundesrat hat die Voraussetzungen dafür vorübergehend leicht gelockert.

Befristete COVID-19-Stundung
Zusätzlich hat der Bundesrat für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die wegen der Coronakrise in Liquiditätsengpässe geraten, neu eine befristete Stundung eingeführt, die sog. COVID-19-Stundung. Mit dieser Massnahme kann KMU in einem raschen, unbürokratischen Verfahren eine vorübergehende Stundung von drei Monaten gewährt werden, ohne dass ein Sanierungsplan vorliegen muss. Die Stundung kann um weitere drei Monate verlängert werden. Zudem gelten – anders als bei der Nachlassstundung – zum Schutz der Gläubiger spezifische Einschränkungen: so werden namentlich Lohnforderungen und Alimentenansprüche nicht von der Stundung erfasst und sind weiterhin voraussetzungslos geschuldet.
 

Wie kann ich von dieser Massnahme profitieren?

Prüfen Sie, ob die Voraussetzungen für eine Entlastung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige oder für eine befristete Stundung gemäss COVID-19-Verordnung Insolvenzrechnung erfüllt sind. Ist dies der Fall, gehen Sie gemäss den Vorschriften der Verordnung vor.

Dauer der Massnahme

20. April bis 20. Oktober 2020

Unterstützung für Kindertagesstätten

Kitas erhalten vom Kanton Basel-Stadt die ausfallenden Elternbeiträge kompensiert.

 

Die Massnahme im Detail:

Der Regierungsrat hat am 17. März 2020 beschlossen, dass die Eltern für die Dauer, während der sie die Betreuung aufgrund der aktuellen Situation nicht nutzen, keinen Elternbeitrag bezahlen müssen. Den Kitas fehlen deshalb wichtige Einnahmen.

Die Kitas sollen die ausfallenden Elternbeiträge abzüglich Entschädigungen Dritter, beispielsweise für Kurzarbeit, und abzüglich Minderaufwand für Sachkosten, die nicht anfallen, vollumfänglich für die Dauer der ausserordentlichen Lage erhalten.

Wie kann ich von dieser Massnahme profitieren?

Einrichtungen und Trägerschaften reichen ihr Gesuch für eine Entschädigung bei der Fachstelle Tagesbetreuung des Erziehungsdepartements ein.

Dauer der Massnahme

Die Massnahme gilt solange wie Art. 5 der COVID-19-Verordnung 2 des Bundesrates, längstens aber bis zum 31. August 2020.

 

Erleichterung für Staatsbeitragsempfängerinnen und -empfänger

Staatsbeitragsempfänger können von den vereinbarten Zahlungsmodalitäten abweichen und bekommen die vollumfänglichen Staatsbeiträge auch dann, wenn sie die vereinbarungsgemässen Leistungen nicht in vollem Umfang erbringen können.

Die Massnahme im Detail:

Die Departemente können von den mit den Staatsbeitragsempfängern für 2020 vertraglich vereinbarten Zahlungsmodalitäten abweichen, soweit dies für die Sicherstellung der Liquidität beim Staatsbeitragsempfänger zwingend notwendig ist. Damit sollen allfällige Liquiditätsengpässe überbrückt werden.

Auch wenn Staatsbeitragsempfänger gegenwärtig die vereinbarungsgemässen Leistungen nicht im vollen Umfang erbringen können sollten, erhalten sie die Staatsbeiträge weiterhin in der zugesicherten Höhe.

Wie kann ich von dieser Massnahme profitieren?

Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Ansprechpartner in der Kantonsverwaltung.

Dauer der Massnahme

Staatsbeitragsjahr 2020

Ausdehnung Aussenbestuhlung für Gastrobetriebe

Restaurants und Cafés können vorübergehend ihre bereits bewilligte Aussenbestuhlung ausdehnen, wenn sie vorgegebene Voraussetzungen und Auflagen sowie insbesondere die Sicherheitsbestimmungen erfüllen.

 

Die Massnahme im Detail:

Gestützt auf den Regierungsratsbeschluss vom 12. Mai 2020 darf unter gewissen Voraussetzungen und Auflagen bewilligungs- und meldefrei sowie ohne Kostenfolge eine temporäre Ausdehnung der bestehenden Aussenbewirtungs-Flächen auf öffentlichem Grund zur Einhaltung der Distanzregeln gemäss Epidemiengesetzgebung und COVID-19-Verordnung 2 erfolgen.

Die Voraussetzungen finden Sie auf der Informations-Webseite des Tiefbauamtes Basel-Stadt.

Gänzlich ausgenommen von der Regelung sind gemäss Regierungsratsbeschluss vom 19. Mai 2020 Betriebe in der Steinenvorstadt

Wie kann ich von dieser Massnahme profitieren?

Die Ausdehnung ist ohne Bewilligung per sofort möglich, solange sie die vorgegebenen Voraussetzungen und Auflagen sowie insbesondere die Sicherheitsbestimmungen erfüllt.
Eine Ausnahme bilden Ausweitungen auf Fahrbahnen und Strassenzügen ohne Trottoirs. Diese müssen vorgängig der Allmendverwaltung mittels Plan zur Prüfung gemeldet werden.

Dauer der Massnahme

Die Regelung gilt, bis die Abstandsregeln aufgrund des Coronavirus aufgehoben werden, längstens bis am 15. November 2020.