SONSTIGES

 

Ausfälle im Zusammenhang mit Aktivitäten von S-GE

Bei Ausfällen im Zusammenhang mit (Messe-)Aktivitäten des offiziellen Exportförderers S-GE kann eine Entschädigung beantragt werden.

Die Massnahme im Detail:

Im Rahmen des Programms zur Unterstützung der Wirtschaft hat der Bundesrat dem Parlament auch Mittel beantragt, damit S-GE im Auftrag des Bundes die für Standbauer, Standmiete etc. getätigten Vorleistungen, sofern sie nicht vom Messeveranstalter erstattet werden, nicht weiterverrechnen muss.

Wie kann ich von dieser Massnahme profitieren?

Derzeit laufen seitens Bund noch Abklärungen über die nächsten Schritte. Die betroffenen Unternehmen werden direkt über das genaue Vorgehen informiert.

Bei dringenden Fragen kann man sich direkt beim zuständigen Projektmanager von S-GE melden.

Dauer der Massnahme

Gemäss Information von S-GE an die Betroffenen.

Weitere Informationen

Massnahmen gegen Konkurse

Der Bund hat eine vorübergehende Entlastung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige beschlossen sowie die Möglichkeit einer befristeten, unbürokratischen Stundung, insbesondere für KMU.

 

Die Massnahme im Detail:

Entlastung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige
In einer normalen Lage sind Unternehmen gemäss Art. 725 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR) verpflichtet, bei einer drohenden Überschuldung unverzüglich das Konkursgericht zu benachrichtigen. Von dieser Pflicht sollen Unternehmen entbunden werden, die per Ende 2019 finanziell gesund waren und bei denen Aussicht besteht, dass die Überschuldung nach der Coronakrise wieder behoben werden kann. Besteht keine konkrete Aussicht auf eine Behebung der Überschuldung, kann das Unternehmen nach wie vor auch eine Nachlassstundung beantragen. Der Bundesrat hat die Voraussetzungen dafür vorübergehend leicht gelockert.

Befristete COVID-19-Stundung
Zusätzlich hat der Bundesrat für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die wegen der Coronakrise in Liquiditätsengpässe geraten, neu eine befristete Stundung eingeführt, die sog. COVID-19-Stundung. Mit dieser Massnahme kann KMU in einem raschen, unbürokratischen Verfahren eine vorübergehende Stundung von drei Monaten gewährt werden, ohne dass ein Sanierungsplan vorliegen muss. Die Stundung kann um weitere drei Monate verlängert werden. Zudem gelten – anders als bei der Nachlassstundung – zum Schutz der Gläubiger spezifische Einschränkungen: so werden namentlich Lohnforderungen und Alimentenansprüche nicht von der Stundung erfasst und sind weiterhin voraussetzungslos geschuldet.
 

Wie kann ich von dieser Massnahme profitieren?

Prüfen Sie, ob die Voraussetzungen für eine Entlastung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige oder für eine befristete Stundung gemäss COVID-19-Verordnung Insolvenzrechnung erfüllt sind. Ist dies der Fall, gehen Sie gemäss den Vorschriften der Verordnung vor.

Dauer der Massnahme

20. April bis 20. Oktober 2020

Unterstützung für Kindertagesstätten

Kitas erhalten vom Kanton Basel-Stadt die ausfallenden Elternbeiträge kompensiert.

 

Die Massnahme im Detail:

Der Regierungsrat hat am 17. März 2020 beschlossen, dass die Eltern für die Dauer, während der sie die Betreuung aufgrund der aktuellen Situation nicht nutzen, keinen Elternbeitrag bezahlen müssen. Den Kitas fehlen deshalb wichtige Einnahmen.

Die Kitas sollen die ausfallenden Elternbeiträge abzüglich Entschädigungen Dritter, beispielsweise für Kurzarbeit, und abzüglich Minderaufwand für Sachkosten, die nicht anfallen, vollumfänglich für die Dauer der ausserordentlichen Lage erhalten.

Wie kann ich von dieser Massnahme profitieren?

Der Regierungsrat hat das Erziehungs- und Finanzdepartement damit beauftragt, mit hoher Priorität eine entsprechende Verordnung vorzulegen. Die Verordnung liegt noch nicht vor.

Dauer der Massnahme

Für die Dauer der ausserordentlichen Lage.

 

Erleichterung für Staatsbeitragsempfängerinnen und -empfänger

Staatsbeitragsempfänger können von den vereinbarten Zahlungsmodalitäten abweichen und bekommen die vollumfänglichen Staatsbeiträge auch dann, wenn sie die vereinbarungsgemässen Leistungen nicht in vollem Umfang erbringen können.

Die Massnahme im Detail:

Die Departemente können von den mit den Staatsbeitragsempfängern für 2020 vertraglich vereinbarten Zahlungsmodalitäten abweichen, soweit dies für die Sicherstellung der Liquidität beim Staatsbeitragsempfänger zwingend notwendig ist. Damit sollen allfällige Liquiditätsengpässe überbrückt werden.

Auch wenn Staatsbeitragsempfänger gegenwärtig die vereinbarungsgemässen Leistungen nicht im vollen Umfang erbringen können sollten, erhalten sie die Staatsbeiträge weiterhin in der zugesicherten Höhe.

Wie kann ich von dieser Massnahme profitieren?

Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Ansprechpartner in der Kantonsverwaltung.

Dauer der Massnahme

Staatsbeitragsjahr 2020